Content
Personalrat
Wer wir sind
Der Örtliche Personalrat (ÖPR) des BBZ Stegen setzt sich folgendermaßen zusammen:
Vertretung der Arbeitnehmer*innen:
Martin Hug (Vorsitzender des ÖPR, Hausmeister)
Frank Pfaff (Hausmeister)
Marc Zwania (Erzieher/Tafö)
Anja Speck (Kinderkrankenschwester/Krankenstation)
Vertretung der Beamt*innen:
Gregor Fütterer (Stellvertretender Vorsitzender des ÖPR, Oberstudienrat/Gymnasium)
Stefan Pößiger (Sonderschullehrer/Bildungsgang Lernen und Sonderpädagogischer Dienst)
Katharina Sellentin (Sonderschullehrerin/Beratungsstelle)
Vertrauenspersonen der Schwerbehinderten:
Lina Baumgarten (Schwerbehindertenvertreterin, Sonderschullehrerin/Realschule)
Lester Flamm (stellvertretender Schwerbehindertenvertreter, Sonderschullehrer/Realschule und Sonderpädagogischer Dienst)
Aktuelle Informationen
Seit diesem Montag (23.01.2023) und noch bis 10.02.2023 führt das Kultusministerium Baden-Württemberg eine Mitarbeiterbefragung im außerschulischen Bereich zu psychosozialen Faktoren am Arbeitsplatz durch. Eine solche Befragung gab es letztmalig im Jahr 2012. Für den Schulbereich wird es im nächsten Jahr eine solche Befragung ebenfalls geben. Alle aktuell betroffenen Mitarbeiter*innen haben hierzu eine Email erhalten. Der ÖPR möchte Sie ermuntern, dem Land Baden-Württemberg rückzumelden, wie es um Ihre psychische Belastung am Arbeitsplatz steht.
In diesem Schuljahr sind wir u.a. einbezogen in:
- Planung der Einrichtungsschließung zwischen den Jahren
- Überarbeitung des Verfahrens für "interne Stellenausschreibungen"
Unsere Aufgaben
Als gewählte Interessenvertretung ist der Personalrat in vielen Situationen Ansprechpartner, der berät und sich bei der Dienststellenleitung für Ihre Belange einsetzen kann. Nach dem Landespersonalvertretungsgesetz unterliegen Personalrätinnen und Personalräte der Schweigepflicht.
Wir sind in ständigem Austausch mit der Stufenvertretung des Personalrates beim Regierungspräsidium (Bezirkspersonalrat) und Kultusministerium (Hauptpersonalrat) und können Ihnen deshalb auch bei Problemen und Fragen weiterhelfen, die über die untere Schulaufsichtsbehörde hinausgehen.
Der Örtliche Personalrat trifft seine Entscheidungen nur im Gremium (Personalratssitzung).
Der Personalrat hat darüber zu wachen, dass die zugunsten der Beschäftigten geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Dienstvereinbarungen, Verwaltungsanordnungen und Unfallverhütungsvorschriften eingehalten werden. Das Prinzip ist eine partnerschaftliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle der Beschäftigten und zur Erfüllung der Aufgaben, die der Dienststelle obliegen.
Er hat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz Mitbestimmungsrecht z.B.:
- bei personellen Maßnahmen (z.B. Stellenausschreibungen, Einstellungen, Kündigungen)
- bei der Eingruppierung von Stellen
- bei Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen
- bei Fortbildungsmaßnahmen
- beim Gesundheitsschutz
Die Gespräche des ÖPR und mit einzelnen ÖPR-Mitgliedern unterliegen der Schweigepflicht.
Wissenswertes
BEM- Maßnahmen
Betriebliches Eingliederungsmanagement
Seit dem Jahr 2005 ist im Sozialgesetzbuch IX das sog. "betriebliche Eingliederungsmanagement" (BEM) verankert. Es hat zum Ziel:
- Arbeitsunfähigkeit möglichst frühzeitig zu beenden,
- erneuter Arbeitsunfähigkeit vorzubeugen und
- den Arbeitsplatz zu erhalten.
Diese Ziele sollen dadurch erreicht werden, dass gesundheitliche Beeinträchtigungen von Beschäftigten frühzeitig wahrgenommen und präventive bzw. rehabilitierende Maßnahmen eingeleitet werden. Das Angebot eines BEM durch den Arbeitgeber ist durch die gesetzliche Vorgabe verpflichtend! Die Teilnahme ist freiwillig!
Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen
oder wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin deshalb mit der Personalvertretung, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenvertretung, wie die Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebliches Eingliederungsmanagement, § 167 SGB IX).
Das Betriebliche Eingliederungsmanagement kann jederzeit von der/dem Betroffenen widerrufen (formlos, schriftlich) und damit beendet werden. Das Ablehnen oder Abbrechen eines BEM-Verfahrens darf für die Betroffenen keine unmittelbaren Folgen haben.
Der ÖPR empfiehlt, zumindest das Angebot eines Erstgespräches anzunehmen, um mittelbare Folgen zu vermeiden. Bei einem nachfolgenden möglichen Kündigungsschutzverfahren kann der Mitarbeiter/ die Mitarbeiterin sich nicht darauf berufen, dass ein BEM nicht durchgeführt wurde oder der Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin es nicht versucht hat, den Arbeitsplatz leidens- oder behindertengerecht anzupassen.
Bildungsurlaub
Am 1. Juli 2015 ist das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg (BzG BW) in Kraft getreten. Damit haben auch Beschäftigte in Baden-Württemberg einen Anspruch darauf, sich zur Weiterbildung von ihrem Arbeitgeber/ ihrer Arbeitgeberin an bis zu fünf Tagen pro Jahr freistellen zu lassen.
Was ist Bildungsurlaub?
Für einen Bildungsurlaub muss der Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bezahlten Urlaub für eine Weiterbildung geben. Darauf haben die einen gesetzlichen Anspruch. Bildungsurlaub wird ZUSÄTZLICH zum regulären Urlaubsanspruch gewährt – für Bildungsurlaub wird also kein Erholungsurlaub gekürzt oder abgezogen. Der Inhalt der Weiterbildung muss nicht zwangsläufig mit der beruflichen Tätigkeit in Verbindung stehen.
Wie hoch ist der Anspruch auf Bildungsurlaub?
In der Regel haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf fünf Tage Bildungsurlaub pro Jahr beziehungsweise zehn Tage in zwei Jahren.
Welche Voraussetzungen müssen für einen Bildungsurlaub gegeben sein?
Der Inhalt der Fortbildung muss nicht in direktem Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit stehen. Das Spektrum reicht von Sprachkursen über konkrete fachliche Fortbildungen bis zu politischen Seminaren oder persönlichkeitsbildenden Kursen. Voraussetzung für die Freistellung ist, dass der Kurs als Bildungsurlaub anerkannt ist.
Wer zahlt den Bildungsurlaub?
Während des Bildungsurlaubs zahlt der Arbeitgeber/ die Arbeitgeberin den Lohn bzw. das Gehalt weiter, wie bei einem regulären Urlaub. Die Kursgebühren, Ausgaben für Lehrmittel sowie Kosten für Fahrten und Unterkunft übernimmt er nicht. Diese müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selber tragen. Sie können die Ausgaben jedoch in der Steuererklärung geltend machen.
Bildungsurlaub beantragen – so geht's:
Die folgende Grafik zeigt den grundsätzlichen Ablauf:
Quelle: https://www.dgb.de/urlaub/++co++fe6281e0-b9eb-11e5-a576-52540023ef1a
Wobei wir möglicherweise helfen können
- Arbeitnehmer-Fragen
- Dienstliche Beurteilung
- Wünsche und Anregungen für das Fortbildungsprogramm
- Antrag auf Deputatsänderung
- Versetzung bzw. Abordnung aus dienstlichen oder persönlichen Gründen
- Datenschutz
- Anrechnungsstunden
- Planung von Arbeitszeit,Teilzeit, Beurlaubung, Sabbatjahr
- Mutterschutz und Elternzeit
- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Chancengleichheit
- Stundenplan und Deputatsplan
- Arbeitszeit, Mehrarbeit, „Überstunden“
- Teilbare und unteilbare Aufgaben
- Nebentätigkeiten
- Inklusion (z.B. Arbeitsbedingungen)
- Drohende Disziplinarmaßnahmen
- Konferenzrechte
- Reisekosten
- Arbeits- und Gesundheitsschutz
- Teilnahme an Sicherheitsbegehungen
- Wiederaufnahme des Dienstes nach längerer Krankheit
- Begleitung bei BEM-Gesprächen
- Schwerbehinderung
- Personalakten
- Amtsarzt-Besuch
- arbeitsmedizinische Fragen
- Dienstvereinbarung Sucht
- Begleitung bei sensiblen Dienstgesprächen
- Beschwerden gegen Dienstvorgesetzte
- Überlastungsanzeige
- Mobbing
- Qualifizierungsmaßnahmen
- Beförderungen
- Begleitung von Bewerbergesprächen
- Organisation und Durchführung der Personalversammlungen
Wobei wir nicht helfen können
- Individualrechtliche Fragen
- Rechtsschutzangelegenheiten
- Probleme mit dem Landesamt für Besoldung und Versorgung
- Fragen, die andere Dienststellen betreffen
Wir empfehlen Ihnen in diesen Fällen, sich an Ihre Gewerkschaft, Ihren Berufsverband oder an einen Fachanwalt zu wenden.
Unsere Themen
- Austausch mit den ÖPRs der anderen beiden SBBZ mit Internat Emmendingen-Wasser und Waldkirch
- Austausch mit den Lehrkräften an unseren Außenstandorten in der Ortenau, am Bodensee und am Hochrhein
Kontakt
Der ÖPR trifft Entscheidungen nur im Gremium (= der Personalratssitzung). Die Gespräche des ÖPR und mit einzelnen ÖPR-Mitgliedern unterliegen der Schweigepflicht.
Sie können den ÖPR unter
personalrat@sbbzint-steg.kv.bwl.de kontaktieren, oder einzelne Mitglieder direkt.
Tel: 07661/399-795 oder über die Zentrale (07661/399-0)
Personalratsbüro Kindergarten 1, 4.Zimmer links im langen Flur
Sitzungszeit: Mittwochs von 08.00 Uhr bis ca.10.15 Uhr
Martin Hug - personalrat@sbbzint-steg.kv.bwl.de
Gregor Fütterer -
Frank Pfaff -
Stefan Pößiger -
Katharina Sellentin -
Anja Speck -
Marc Zwania -
Lina Baumgarten -
Lester Flamm -